FDP fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen

Immer wieder sorgen städtische Straßenbaumaßnahmen bei den Bürgern für Ärger.

FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger fordert eine frühzeitige Bürgerbeteiligung:

Nur wenn wir die Bürger in den Planungs- und Entscheidungsprozess mit einbin-den, kann die Verwaltung auf eine weitgehende Akzeptanz hoffen. Fehlende Information und Intransparenz sorgen bei den Bürgern für Verdruss.
Insbesondere dort, wo der Bürger zur Finanzierung herangezogen werden kann, ist es wichtig, die Interessen der Bürger durch frühzeitige Beteiligung zu wahren.

Ötinger sieht gerade in der Straßenbauplanung immer noch obrigkeitsstaatliche Tendenzen in der Verwaltungsarbeit. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Der mündige Bürger kann durchaus durch Ideen und Anregungen die Verwaltungsarbeit unterstützen. Dafür braucht er jedoch frühzeitig Informationen und zwar bevor bereits irgendwelche Entscheidungen getroffen wurden. In einem ersten Schritt fordert Ötinger die Einrichtung eines Katasters über in Erwägung gezogene Baumaßnahmen. Dies kann auch niederschwellig auf der Internetseite der Stadt erfolgen. Weiter fordert Ötinger die Erstellung eines Fahrplans zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

PM 10-17