FDP fordert Bekenntnis zum Rechtsstaat

Die Schweriner FDP lehnt eine Überlassung städtischer Grundstücke und Gebäude an den Islamischen Bund Schwerin e.V. derzeit ab. "Natürlich dürfen Muslime ihre Religion in Schwerin frei ausüben. Eine an-dere Frage ist aber, ob dies mit städtischer Unterstützung eines bestimmten Vereins erfolgt, der nur einen Teil der hier lebenden Muslime repräsentiert. Da erwarten wir ein eindeutiges Bekenntnis zu den fundamentalen Grund-sätzen unserer Verfassung. Dies sehen wir derzeit beim Islamischen Bund Schwerin e.V. nicht erfüllt.

Im Gegenteil: Der Vorsitzende des Islamischen Bundes Schwerin e.V. hat auf Einladung der FDP in Schwerin bereits am 03. August 2016 die Positionen des Islamischen Bundes erläutert und es dabei auch auf ausdrückliche Nachfrage abgelehnt, die fundamentalen Grundprinzipien unserer Verfassung auch für den Islamischen Bund als verbindlich anzuerkennen.
Ausdrücklich hat er die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Rechtssprechungsautorität staatlicher Organe und damit das Gewaltmonopol des Staates als für ihn und seinen Verein nicht akzeptabel abgelehnt und die Auffassung vertreten, insoweit müsse die deutsche Rechtsordnung und Verfassung hinter (seinen) religiösen Geboten zurücktreten.
Der Islamische Bund Schwerin e.V. verwechselt damit Religionsfreiheit, die seinen Mitgliedern selbstverständlich uneingeschränkt zusteht, mit der Forderung nach Förderung eines einzelnen Vereins bei der Religionsausübung. Der Staat ist keineswegs verpflichtet, eine Gruppierung zu unterstützen, die ihn nicht achtet."