Freidenkerclub im Mai

Unser Freidenkerclub im Mai beschäftigte sich mit dem Thema: Kommunalpolitische Ausrichtung der FDP Schwerin und Kerngebiete des neuen Stadtvertreters Christoph Richter.

Der nächste liberale Freidenkclub im Jo21 ist für den 20. Juni geplant. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen mit uns ins Gespräch zu kommen.

Kreisvorstandsitzung

Der Kreisvorstand der FDP Schwerin hat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung des ordentlichen Kreisparteitages 2018 beschäftigt. Der Parteitag wird am 29. Mai, ab 18 Uhr, in der Schleifmühle Schwerin stattfinden. Anmeldungen unter m-v@fdp.de.

Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwe-rin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 




FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu:

„Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Richter weiter: „Die Schwerinerinnen und Schweriner wurden in meinen Augen mit dieser Initiative getäuscht. Die Debatte muss zwingend auf Landes- bzw. Bundesebene geführt werden. Hier sind unsere Landesvertreter dringend aufgefordert, eine sinnvolle, vernünftige und schnellstmögliche Lösung zu finden. So könnte etwa die Belastung zur Erneuerung unserer Straßen auf alle Schultern unserer Gesellschaft verteilt werden.“

FDP Schwerin auf Schlossführung

Am 10. April nahmen 20 Mitglieder und Gäste der FDP Schwerin die Gelegenheit zu einer Führung im Schweriner Schloss wahr. 
Unter fachkundiger Führung erfuhren die Teilnehmer viel Wissenswertes und Interessantes über die Geschichte des Schlosses bis hin zur heutigen Nutzung als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 
Während des 90-minütigen Rundgangs "vom Keller bis aufs Dach", einschließlich dem Besuch der Schlosskirche und des Schlossinnenhofes, konnten sich die Teilnehmer einen guten Überblick über die 
verschiedenen Räumlichkeiten sowie auch Sanierungsmaßnahmen und Rekonstruktionen verschaffen. Ein Dankeschön geht an Gerd Güll, auf dessen Initiative und Organisation hin, der Besuch zustande kam. 

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Gewerbesteuererhöhung – wirtschaftsfeindlich und unsozial

Zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer erklärt Frank Haacker, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Schwerin:


Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. ist eine Forderung des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung. Die Unternehmen in Schwerin sorgen mit ihren Beschäftigungsverhältnissen auch für soziale Gerechtigkeit. Im Bereich der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer, Vergnügungssteuer und Bettensteuer, belegt die Landeshauptstadt bereits Spitzenplätze.

 

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