Stadtvertreter

 

Christoph Richter

Eventmanager

Politikfelder:

Medienpolitik, Jugendpolitik

Gremienarbeit:

Mitglied der Stadtvertretung

 

Wirtschaftausschus 

Freidenkerclub Liberale Kommunalpolitik in Schwerin

Liebe Mitglieder der FDP Schwerin,

sehr geehrte Interessenten!

 

Hiermit möchte ich Sie/Euch recht herzlich zu unserem nächsten Freidenkerklub

 

am Mittwoch, den 16. Mai 2018,

um 19.00 Uhr,

im Jo21, Wittenburger Straße 21, 19053 Schwerin,

 einladen.

mehr lesen

Votum zu Straßenausbaubeiträgen - Gut gemeint, aber Bürger und Bürgerinnen getäuscht

Am Montag, den 23. April 2018, tagte die 34. Sitzung der Stadtvertretung im Stadthaus der Landeshauptstadt. Mit einem knappen Ergebnis von 23 Ja und 16 Nein Stimmen wurde ein Antrag der Linken, den Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90 den Grünen zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwe-rin, der die Erhebung von Ausbaubeiträge aussetzen sollte, angenommen. 




FDP Stadtvertreter Christoph Richter erklärt dazu:

„Der Grundansatz und die Idee ist von dem fraktionsübergreifenden Antrag sicherlich gut gemeint gewesen, aber an der aktuellen Situation wird sich so schnell nichts verändern. Die Beiträge werden weiterhin erhoben, da der Antrag gegen geltendes Recht verstößt.“

Formal wird Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier gegen diesen Antrag sein Veto einlegen. 



Richter weiter: „Die Schwerinerinnen und Schweriner wurden in meinen Augen mit dieser Initiative getäuscht. Die Debatte muss zwingend auf Landes- bzw. Bundesebene geführt werden. Hier sind unsere Landesvertreter dringend aufgefordert, eine sinnvolle, vernünftige und schnellstmögliche Lösung zu finden. So könnte etwa die Belastung zur Erneuerung unserer Straßen auf alle Schultern unserer Gesellschaft verteilt werden.“

Schülerbeförderung rechtssicher gestalten!

Eltern, Schüler und Schulkonferenzen einbeziehen!
 
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Schuleingangsbezirke und die damit zusammenhängende Schülerbeförderung in Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger:
 
Statt über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg Fakten zu schaffen, sollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung endlich  rechtssichere und genehmigungsfähige Satzungen unter Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung des Landes schaffen.
 
Jeder weitere Monat ohne rechtlich saubere  Regelungen für die Schülerbeförderung in Schwerin schafft verständlicherweise weiteren Unmut und Ärger. Eltern erwarten zu Recht saubere Lösungen. Eine weitere Blamage der Stadtverwaltung bei diesem Thema sollte vermieden werden. 
 

 

mehr lesen

Neugründung des Kita-Stadtelternrates ist begrüßenswert! Transparenz und Beteiligung der Kita-Elternvertretungen schaffen Vertrauen!

Zur Neugründung des Kita-Stadtelternrates Schwerin erklärt der FDP-Stadtvertreter, Stev Ötinger: 
  
Ich begrüße die Neugründung des Kita-Stadtelternrates sehr. Nur mit den Eltern und nicht gegen sie gelingt Kita. Der Kita-Stadtelternrat kann der Verwaltung und den Stadtvertretern wertvolle Impulse und Anregungen bei Entscheidungsfindungen geben. Das sollte genutzt werden. 
 

mehr lesen

Datenschutzanfrage KiTas Schwerin

mehr lesen