Brandmauer: Mein ehrliches Statement an Euch

Werte Mitglieder der FDP,

in den vergangenen Tagen wurde viel über mich und unseren Kreisverband medial berichtet. Dazu möchte ich Folgendes klarstellen: Die getätigten Äußerungen stammen ausschließlich von mir persönlich – nicht, wie es in einer Mitteilung des Landesvorstandes hieß, vom Kreisverband.

Trotzdem ist es mir wichtig, dies offen zu sagen: Wir müssen endlich die Debatte um die sogenannte Brandmauer führen. Ohne eine ehrliche Auseinandersetzung darüber droht die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Warum mache ich das?
Mein Ziel war es nie, Mandate anzustreben oder Berufspolitiker zu werden. Mein Antrieb war stets, wirtschaftsliberale Themen in den Kommunen und im Land voranzubringen. In Mecklenburg-Vorpommern erleben wir seit Jahren eine regelrecht unternehmerfeindliche Politik. Schon lange setze ich mich – auch außerhalb der FDP – für wirtschaftliche Freiheit und unternehmerisches Engagement ein.

Mit Sorge beobachte ich, dass es der FDP weder auf Bundes- noch auf Landes- oder kommunaler Ebene gelungen ist, konsequent liberale Politik umzusetzen. Stattdessen haben wir Steuererhöhungen wie die Gewerbe- oder Bettensteuer mitgetragen und Gesetze wie das Heizungsgesetz beschlossen. Auf Landesebene konnten wir liberale Inhalte kaum durchsetzen – und wenn, dann nur als PR-Instrument auf Social Media. Kompromisse mit linken Parteien führten stets ins politische Desaster. Das sichtbarste Beispiel ist die Ampelkoalition, deren Ergebnisse die Wähler zu Recht enttäuscht haben.

Aktuell sehen wir das gleiche Muster in der CDU/SPD-Koalition: Wahlversprechen bleiben unerfüllt, da die Schnittmengen zwischen CDU und SPD minimal sind. Die Brandmauer sorgt dafür, dass trotz rechts-freiheitlich-konservativer Wahlergebnisse linke Parteien in Regierungsverantwortung gelangen. Damit wird der Wählerwille verzerrt, was letztlich nur das Erstarken der AfD begünstigt.

Mit meiner öffentlichen Initiative möchte ich erreichen, dass wir Liberale uns nicht länger von anderen Parteien vorschreiben lassen, mit wem wir reden oder abstimmen dürfen. Unser Ziel muss es sein, liberale Inhalte durchzusetzen – und dafür brauchen wir die Partner, mit denen dies möglich ist.

Selbstverständlich sehe ich die AfD kritisch: In ihr sind weiterhin rechtsextreme Kräfte aktiv. Doch ebenso existieren linksextreme Strömungen bei Grünen, Linken und sogar bei der SPD – und das hielt uns nicht davon ab, dort Koalitionen einzugehen. Fakt ist: Inhaltlich liegen die Schnittmengen zwischen FDP und AfD bei 60–80 %, während sie mit linken Parteien kaum 10–20 % erreichen.

Liebe Mitglieder,
ich werde diesen Weg unbeirrt gehen und die Debatte weiterführen – auch wenn er unbequem ist. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der FDP. Wollen wir weiterhin tatenlos zusehen, wie wir auf Social Media schöne Worte posten, während andere die Politik bestimmen? Oder wollen wir endlich wieder echte liberale Politik gestalten – mutig, klar und unverrückbar in unseren Grundwerten? Ich trete dafür ein, dass wir wieder handeln, statt nur zu reden.

Dafür brauche ich Euch. Ohne die Unterstützung der Mitglieder wird es keine Veränderung geben. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam den Mut aufbringen, den Kurs zu korrigieren, verlieren wir alles, wofür wir Liberale und diese traditionsreiche Partei je gestanden haben. Ich bitte Euch daher nicht nur um Euer Vertrauen – ich bitte Euch, an meiner Seite zu stehen. Denn nur gemeinsam können wir verhindern, dass die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, und stattdessen wieder zu einer starken, unverwechselbaren Stimme des Liberalismus werden.

Mit liberalen Grüßen
Paul Bressel