Meldungen

in den vergangenen Tagen wurde viel über mich und unseren Kreisverband in Schwerin medial berichtet. Dazu möchte ich Folgendes klarstellen: Die getätigten Äußerungen stammen ausschließlich von mir persönlich – nicht, wie es in einer Mitteilung des Landesvorstandes hieß, vom Kreisverband.

Gelungener Abend für die FDP Schwerin: Zahlreiche Gäste haben sich am Dienstag eingefunden, um der Veranstaltung „Noch eine Chance für die FDP? – Was ist zu tun?“ mit Gerhard Papke beizuwohnen. Der frühere Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und heutige Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik redete Klartext.

Die FDP steckt in einer schwierigen Lage. Aus dem Bundestag ist die Partei vergangenes Jahr herausgewählt worden, in deutschlandweitenWahlumfragen dümpeln die Liberalen zwischen drei und vier Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern ist die FDP, bis vor wenigen Monaten Teil der ehemaligen Bundesregierung, sogar nur noch unter Sonstige zu finden. Hier droht der Partei im nächsten Jahr das Landtags-Aus.

Die aktuellen Zahlen des BKA sprechen eine deutliche Sprache: Schwerin landet mit über 12.000 registrierten Straftaten im Jahr 2024 auf Platz 9 im bundesweiten Vergleich. Das ist ein Warnsignal – und ein klarer Auftrag zum Handeln.

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat am Dienstag die Bombe platzen lassen: Die Landeshauptstadt bekommt die nächste Haushaltssperre. Grund seien unerwartete Mindereinnahmen in Höhe von acht (!) Millionen Euro.

Bettensteuer, Gewerbesteuer, Energiekosten, Mindestlohn und mehr: Die Belastungen für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für Privatpersonen sind enorm. Immer mehr Betriebe müssen aufgeben.

Eine neue Dimension der Gewalt erschüttert Schwerin: rund 150 Personen, darunter auch Kinder, haben am Sonnabend im Stadtteil Mueßer Holz aufeinander eingeprügelt. Die Bilanz der wüsten Auseinandersetzung: sechs Verletzte, ein Großeinsatz der Polizei und eine stundenlange Sperrung der wichtigen Hamburger Allee. Der (nichtige) Anlass war ein Streit zwischen Kindern.

Die FDP Schwerin hat den unter anderem von unserem Koalitionspartner UB initiierten Antrag für einen Kompromiss zum Haushalt 2025 mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Haushaltsdisziplin ist in der aktuellen Lage der Stadt nötiger denn je. Wir waren von den UBs jedoch nicht in die Gespräche zu diesem für die Stadt und ihre Bewohner sehr wichtigen Thema einbezogen worden. Teilweise wurden unsere Stadtvertreter nicht einmal über diesen Antrag informiert. Das Vorgehen unseres Koalitionspartners irritiert uns sehr und widerspricht jeglichen Vorstellungen eines konstruktiven Miteinanders...

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, weil die linksgrüne Politik der Ampel den FDP-Wählern nicht vermittelbar war. Die einzige Überlebenschance der FDP besteht in einer Rückbesinnung auf ihre freiheitlichen Prinzipien. Wenn 20 FDP-Kreisverbände oder 500 FDP-Mitglieder den folgenden Antrag unterstützen, muss er allen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir rufen alle FDP-Mitglieder auf, dabei mitzumachen!

Mit breiter Mehrheit hat der Vorstand der FDP Schwerin entschieden, die
Mitgliederbefragung aktiv mitzugestalten und als Kreisverband eine führende
Rolle bei deren Umsetzung zu übernehmen.