Chaos-Stadt Schwerin erneut am finanziellen Abgrund

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat am Dienstag die Bombe platzen lassen: Die Landeshauptstadt bekommt die nächste Haushaltssperre. Grund seien unerwartete Mindereinnahmen in Höhe von acht (!) Millionen Euro.

Dabei hatte sich die chronisch klamme Kommune vor gar nicht allzu langer Zeit noch auf dem Weg der finanziellen Gesundung gewähnt. Das Jahr 2023 hatte Schwerin mit einem positiven Saldo von rund drei Millionen Euro abgeschlossen. Von den zuvor geäußerten ambitionierten Zielen, die Landeshauptstadt bis 2029 schuldenfrei zu machen, war da schon nichts mehr zu hören.

Fast noch schlimmer als die miserable finanzielle Situation der Stadt ist aber die desaströse Informations-, man müsste eigentlich eher sagen Verschleierungspolitik der Schweriner Verwaltung. Kein Wort zur Haushaltssperre in der Stadtvertretersitzung am Montag, dafür nun diese Pressemitteilung. Oder sind die millionenschweren Mindereinnahmen etwa erst über Nacht entstanden?

Das Agieren der Stadt und ihres Oberbürgermeisters wirft Fragen auf, auf die wir als FDP Schwerin dringende Antworten erwarten.

Paul Bressel, Kreisvorsitzender und Stadtvertreter meint dazu:
„Ein Skandal mit Ansage: Unser roter Oberbürgermeister hält es offenbar nicht für nötig, die Stadtvertreter umfassend zu informieren – Transparenz? Fehlanzeige. Stattdessen serviert uns die Verwaltung erneut Anträge, die nichts weiter tun, als der Stadt Kasse und Steuerzahler zu belasten. Das einst lautstark verkündete Versprechen, mit der Erhöhung der Gewerbesteuer, der Bettensteuer und der Parkgebühren für Entlastung zu sorgen, entpuppt sich rückblickend als reine Nebelkerze – ein billiger Vorwand, um eine desaströse Finanzpolitik notdürftig zu kaschieren. Wer so handelt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern betreibt politische Täuschung mit Ansage.“