FDP irritiert über Haushalts-Vorstoß mit UB-Beteiligung

FDP irritiert über Haushalts-Vorstoß mit UB-Beteiligung

Die FDP Schwerin hat den unter anderem von unserem Koalitionspartner UB initiierten Antrag für einen Kompromiss zum Haushalt 2025 mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Haushaltsdisziplin ist in der aktuellen Lage der Stadt nötiger denn je. Wir waren von den UBs jedoch nicht in die Gespräche zu diesem für die Stadt und ihre Bewohner sehr wichtigen Thema einbezogen worden. Teilweise wurden unsere Stadtvertreter nicht einmal über diesen Antrag informiert. Das Vorgehen unseres Koalitionspartners irritiert uns sehr und widerspricht jeglichen Vorstellungen eines konstruktiven Miteinanders.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schwerin ab. Eine solche Maßnahme würde unserer Stadt weiter schaden. Schwerin hat im Bundesvergleich bereits einen überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuersatz.

Zudem leistet sich die Stadt unverändert die auf die Einwohnerzahl bezogen teuerste Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Hier sehen wir große Einsparpotenziale, die bisher anscheinend leider nicht wahrgenommen werden.

Wir werden dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.