Insolvenzwelle überrollt MV: Politik muss endlich handeln

Bettensteuer, Gewerbesteuer, Energiekosten, Mindestlohn und mehr: Die Belastungen für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für Privatpersonen sind enorm. Immer mehr Betriebe müssen aufgeben.

Und die Politik sieht der wirtschaftlichen Talfahrt im Nordosten nicht nur weitgehend tatenlos zu, sondern verschärft sie teilweise sogar noch. Während die rot-rote Landesregierung um die in Umfragen weit zurückliegende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gedanklich anscheinend schon bei der Landtagswahl 2026 weilt, bürdet die nach wie vor hoch verschuldete Landeshauptstadt Schwerin ihren Unternehmen und Bewohnern immer mehr Abgaben auf.

Dabei wäre der gegenteilige Weg genau der richtige: Unternehmen von unnötigen Belastungen befreien, Steuern senken, wirtschaftliche Dynamik zulassen. Ein erster Schritt ist die im Rahmen des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung beschlossene Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie.
 
Doch diese richtige Entscheidung darf nicht die letzte Maßnahme zur Stabilisierung der schwer angeschlagenen Wirtschaft in MV und in Deutschland insgesamt sein. Rein ideologisch bedingte Vorgaben wie beispielsweise die „CO2-Steuer“ gehören unverzüglich aufgehoben.
 
Die Schweriner Verwaltung derweil muss endlich damit aufhören, ihre verfehlte Finanzpolitik auf die Steuerzahler der Stadt abzuwälzen, also diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Wichtige Entscheidungen, die Unternehmen und Privatleuten Luft verschaffen würden, wären beispielsweise eine (Wieder-)Absenkung der Gewerbe-sowie Bettensteuer.

Zudem mahnen wir als FDP Schwerin erneut dringend an, interne Kosten zu überdenken und wenn möglich zu reduzieren. Hochdefizitäre Betriebe wie die WGS, bei denen sich in der Vergangenheit allen Reformversuchen vehement widersetzt wurde, gehören auf den Prüfstand. Auch bei so gut wie nicht genutzten städtischen Liegenschaften wie etwa dem “Dr. K.“ sollte über einen Verkauf nachgedacht werden.

Paul Bressel, Stadtvertreter und Kreisvorsitzender meint dazu:
„Die rot-rote Landesregierung und der tiefrote Oberbürgermeister in Schwerin treiben mit ihrer ideologisch geprägten Politik gezielt Unternehmen in die Ecke. Anstatt solide Haushaltsführung zu betreiben, wird Geld in grün-linke Prestigeprojekte gesteckt – mit der Folge, dass nun die Wirtschaft zur Kasse gebeten wird. Dieses Verhalten ist ein klarer Ausdruck von Unternehmerfeindlichkeit und gefährdet massiv den Wirtschaftsstandort Schwerin und das Land Mecklenburg-Vorpommern.“