Land muss Schwerin von finanziellen Abenteuern abhalten

Die Stadt Schwerin hat wieder einmal einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den geplanten Kauf des Stadthauses gestoppt. Und die Begründung hat es in sich: Die Wirtschaftlichkeit eines Erwerbs sei nicht plausibel gewesen. Das heißt im Klartext: Die Stadt habe die Immobilie kaufen wollen, ohne zu wissen, ob und wann sich das Vorhaben überhaupt rechnen werde.

42 Millionen Euro: Diese Summe wollte die chronisch klamme Kommune für das sanierungsbedürftige Stadthaus an eine Hamburger Fondsgemeinschaft überweisen. Sanierungskosten von 21 Millionen Euro wären hinzugekommen. Insgesamt hätten also 63 Millionen Euro in das Gebäude investiert werden müssen. Die Argumentation der Stadt: Bei einem Erwerb und einer Sanierung seien die Kosten auf Dauer geringer als weiter jedes Jahr Miete in Millionenhöhe zu zahlen. Der ehemalige Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hatte erklärt: „Wir können nachweisen, dass der Kauf wirtschaftlicher ist als eine Fortführung des Mietvertrages“. Zahlen, die diese Aussage hätten stützen können, wurden in der Öffentlichkeit jedoch nicht genannt. Neben den finanziellen Vorteilen sprachen laut Badenschier auch städtebauliche und verkehrstechnische Gründe für den bisherigen Standort.

Nun zeigt sich Schwerins Interims-Oberbürgermeister Bernd Nottebaum (CDU) zuversichtlich, durch „Nachbesserungen“ doch noch eine Lösung zu finden. Man wolle bis Ende März oder Anfang April eine solche präsentieren und das Innenministerium damit umstimmen. Wie diese Lösung angesichts des erheblich eingeengten finanziellen Spielraums der Stadt aussehen könnte, bleibt offen.

Ein finanzielles Debakel ist (vorerst) abgewendet. Das Image der Landeshauptstadt hat zum wiederholten Male erhebliche Kratzer bekommen.

Stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Michael Blossey: „Kommunalpolitik heißt Verantwortung gegenüber den Bürgern. Jede Kommune muss ihre Liegenschaften finanziell angemessen verwalten können. Das wäre mit einem Kauf in zweistelliger Millionenhöhe eindeutig nicht der Fall. Wir fordern Politik, die rechnen kann und keine finanzpolitischen Kamikaze-Aktionen.“