Anfrage zu Anträgen auf Persönliches Budget im Arbeitgebermodell
Sehr geehrter Herr Dr. Badenschier,
das Persönliche Budget im Arbeitgebermodell ist eine Form der Eingliederungshilfe. Menschen mit Behinderung erhalten ein Budget, das sie selbst oder mithilfe einer Budgetassistenz verwalten, um notwendige Assistenzleistungen zu finanzieren. Dabei werden sie zu Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ihrer Assistenzkräfte. Ziel ist es, mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Teilhabe bedeutet, dass sowohl schwer erkrankte also auch Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. In Schwerin ist das nicht anders. Die Stadt sollte nicht nur barrierefrei sein, damit alle Menschen – unabhängig von ihren Fähigkeiten – aktiv am Leben teilhaben können. Das schafft eine inklusive Gemeinschaft, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. In der Stadt Schwerin ist die Teilhabe für ihre Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie fördert Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie schafft Chancengleichheit und ermöglicht es jedem und jeder, die eigenen Potenziale voll zu entfalten – ein Gewinn für alle.
Daher bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Persönlichen Budget im Arbeitgebermodell in der Stadt Schwerin:
- Wie viele Anträge auf das Persönliche Budget im Arbeitgebermodell wurden in den Jahren 2000 bis einschließlich 2025 in Schwerin gestellt und wieviele dieser Anträge wurden bewilligt?
- Erfolgte die Bewilligung der Anträge jeweils durch einen Verwaltungsakt in Form eines Bescheides?Ich bitte um eine jahresweise Aufschlüsselung der Daten sowie nach relevanten Kriterien, z. B. Art der Behinderung oder anderen verfügbaren statistischen Merkmalen.
- Wurden auch Anträge abgelehnt? Falls ja, bitte ich um Angaben zu den Ablehnungsgründen.
Für Ihre Mühe und Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Bressel
FDP Stadtvertreter u. Kreisvorsitzender