Pressemeldung: FDP-Kreisverband unterstützt Papke-Vorstoß zu Mitgliederbefragung
Pressemeldung: FDP-Kreisverband unterstützt Papke-Vorstoß zu Mitgliederbefragung
Mit breiter Mehrheit hat der Vorstand der FDP Schwerin entschieden, die Mitgliederbefragung aktiv mitzugestalten und als Kreisverband eine führende Rolle bei deren Umsetzung zu übernehmen.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hat sich Gerhard Papke, früherer Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, für eine Mitgliederbefragung innerhalb der Partei ausgesprochen. Wir als FDP Schwerin sehen in diesem Vorstoß eine große Chance, die ursprünglichen Werte unserer Partei wieder aufleben zu lassen. Leider haben viele Funktionäre im Bund in den vergangenen Jahren links-grüne Politik mitgetragen und dabei eine Reihe von inhaltlichen und personellen Fehlentscheidungen getroffen (Heizungs- und Selbstbestimmungsgesetz, Turboeinbürgerung usw.). Diese Politik wollen wir schnellstmöglich beenden. Wir sehen darin die einzige Chance, die FDP vor dem drohenden Untergang zu bewahren.
Wenn 20 FDP-Kreisverbände oder 500 Parteimitglieder den Antrag auf Mitgliederbefragung unterstützen, muss er allen FDP-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Der FDP-Kreisverband Schwerin bietet an, dabei als Anlaufstelle zu dienen und die nötigen Unterschriften zu sammeln.
Rückfragen dazu bitte an: info@fdp-schwerin.de
Kreisvorsitzender Paul Bressel meint dazu:
„Inzwischen sind fast alle Länder von dem links-grünen Irrweg abgewichen. Lediglich in Deutschland kettet sich eine kleine, aber einflussreiche Minderheit weiterhin an längst gescheiterte, oftmals durch moralische Hybris verursachte Wunschvorstellungen in Bereichen wie Migration und Klima. Vielfach wurden Entscheidungen in den vergangenen Jahren auf der Basis von Ideologie statt anhand von Fakten getroffen. Wenn Deutschland international wieder einen Spitzenplatz belegen will, muss damit Schluss sein. Dafür muss sich die FDP einsetzen. Dabei darf es für die FDP keine Brandmauern geben.
Ich freue mich mich sehr über die klare Zustimmung des FDP-Vorstands Schwerin zu dieser wichtigen Mitgliederbefragung. Sie ist eine echte Chance, neues Vertrauen zu gewinnen und die FDP wieder kraftvoll in den politischen Dialog zurückzubringen. Ich rufe alle Mitglieder und Kreisverbände dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und bei Interesse direkt mit uns in Verbindung zu treten.“
FDP Kreisverband Schwerin
Der Antragstext der Mitgliederbefragung lautet:
Für eine freiheitliche Wende der FDP – Mitgliederbefragung
Gemäß §21a der FDP-Bundessatzung beantragen wir, den Mitgliedern der Freien Demokratischen Partei folgende Frage zur Abstimmung vorzulegen:
Soll die Freie Demokratische Partei, nach ihrem von den Wählern abgestraften Irrweg in einer linksgrünen Regierung, eine grundlegende politische Wende zurück zu ihren freiheitlichen Wurzeln vollziehen, die Interessen Deutschlands und der deutschen Bürger zur obersten Richtschnur ihres Handelns machen und konsequent eintreten für:
- ein Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle Leistung und unternehmerische Freiheit wieder fördert, statt sie durch kollektivistischen Staatsinterventionismus zu ersticken, und so garantiert, dass sich fleißiges Arbeiten lohnt,
- eine Sozialhilfe, die nur noch denjenigen gezahlt wird, die zu jung, zu alt oder zu krank sind, um sich selber zu helfen, und die ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben,
- eine stabile und bezahlbare Energieversorgung, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres hochentwickelten Industrielandes sicherstellt, statt Bürger und Betriebe mit ideologischen Entscheidungen wie dem Ausstieg aus der Kernenergie und immer höheren Steuern und Abgaben auf Öl und Gas zu strangulieren,
- einen unabhängigen Rechtsstaat, dessen Reputation seit der Corona-Pandemie und durch unzählige Ermittlungsverfahren gegen kritische Bürger erheblich gelitten hat,
- die unbedingte Meinungsfreiheit als Grundlage freiheitlicher Demokratie, die in Deutschland durch die politische Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und staatliche Zensurversuche immer stärker bedroht wird,
- die vernunftgemäße Orientierung politischen Handelns an gesichertem Tatsachenwissen, statt etwa die Bürger mit gezielter Strafandrohung zwingen zu wollen, biologische Männer als Frauen anzureden oder unmündigen Kindern eine irreversible Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen,
- den effektiven Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen von außen und innen, wie die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung,
- die Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschreitende Islamisierung,
- eine Außenpolitik in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, die auf diplomatische Verständigung setzt und auf Belehrungen anderer Völker verzichtet,
- die Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die genannten Ziele verwirklicht werden können und dabei Kontakt- und Kooperationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur dem undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern?